Fragen und Antworten zum Erbschein und Erbscheinsverfahren

Wofür wird ein Erbschein benötigt? Reicht für den Nachweis der Erbenstellung gegenüber der Bank auch ein notarielles Testament?

Häufig stellen sich mit dem Erbfall finanzielle Folgeprobleme ein und der Erbe ist zur Lösung dieser Probleme darauf angewiesen, sein Erbrecht nachzuweisen und zu beweisen. So wird eine Bank das Guthaben des Erblassers nur an dessen Erben auszahlen und sich Gewissheit verschaffen wollen, wer denn tatsächlich der Erbe ist. Auch eine Umschreibung des Eigentums im Grundbuch kann nur auf den Erben erfolgen.

Hieraus folgt, dass z.B. Banken nur dann Auskunft zu der Frage erteilen, ob der Erblasser dort ein Konto hatte und welches Guthaben vorhanden ist, wenn ein Erbschein vorgelegt wird. Die Bank kann aufgrund des Erbscheins davon ausgehen, es mit dem „richtigen“ Erben zu tun zu haben. Auch eine Umschreibung des Eigentums im Grundbuch erfordert ebenso in der Regel einen Erbschein.

Alternativ zum Nachweis der Erbenstellung durch Erbschein kann auch der Nachweis der Erbenstellung durch notarielles Testament gelingen. Problematisch kann hier sein, dass Banken und Versicherungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ggf. geregelt haben, dass der Nachweis der Erbenstellung durch Erbschein zu führen ist. Dies bindet dann auch den Erben als Rechtsnachfolger des Erblassers.

Liegt aber ein notarielles Testament und das nachlassgerichtliche Protokoll der Eröffnung des Testaments vor, sollte hier aber schon aus Kostengründen zunächst versucht werden, die Rechtsnachfolge ohne Erbschein durchzusetzen.

Auch gegenüber dem Grundbuchamt ist die Erbfolge grundsätzlich durch Erbschein nachzuweisen, legt der Erbe aber eine öffentlich beurkundete Verfügung von Todes wegen (notarielles Testament) und das Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts vor, so kann das Grundbuchamt nur bei begründeten Zweifeln an der Erbfolge einen Erbschein verlangen.

Was bedeutet der Erbschein? Kann dem Erbschein mit Sicherheit entnehmen, wer Erbe ist, und welchen Anteil der Erbe an der Erbschaft hat?

Der Erbschein begründet zunächst eine Vermutung für das Erbrecht, der in dem Erbschein als Erbe ausgewiesenen Person und gilt gegenüber Dritten als richtig, d.h. der Dritte kann darauf vertrauen, dass der im Erbschein benannte Erbe auch tatsächlich Erbe ist. Der Erbschein genießt insoweit einen dem Grundbuch vergleichbaren öffentlichen Glauben.

Aus dem Erbschein folgt in der Regel:
  • wer ist Erbe?
  • wie groß ist der Erbteil?
  • bestehen Beschränkungen des Erben (Nacherbfolge, Testamentsvollstreckung)?
Der Erbschein hindert aber nicht, dass tatsächlich eine andere Erbfolge tatsächlich gegeben ist oder durch Klage eine andere Erbfolge geltend gemacht wird. Der Erbschein erwächst nicht in Rechtskraft und kann wegen Unrichtigkeit, z.B. dem nachträglichen Bekanntwerden neuer Tatsachen, dies kann ein bisher unbekanntes Kind des Erblassers oder ein bisher nicht bekanntes Testament sein, jederzeit auch nach langer Zeit durch das Nachlassgericht eingezogen werden.

Soweit also Streit über das Erbrecht besteht, ist der sinnvolle Weg daher eher, dass vor den ordentlichen Gerichten eine sog. Erbenfeststellungsklage erhoben wird, durch rechtskräftiges Urteil ist dann die Erbenstellung zumindest zwischen den am Prozess beteiligten Personen abschließend geklärt.

Der BGH hat hier entschieden, dass einer Klage auf Feststellung des Erbrechts nicht entgegensteht, dass bereits in einem vorangegangenem Erbscheinsverfahren vor dem Nachlassgericht der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins nach Beweisaufnahme zurückgewiesen wurde (BGH, Urteil vom 14.4.2010 - IV ZR 135/08).

Welche Arten von Erbscheinen gibt es?

Zwischen folgende Arten des Erbscheins wird unterschieden:

Erbschein des Alleinerben

Dieser bescheinigt das alleinige Erbrecht des Alleinerben.

gemeinschaftlicher Erbschein der Miterben

Der gemeinschaftliche Erbschein bezeugt das Erbrecht aller Miterben und deren Erbteile.

Teilerbschein für einen Miterben

Dieser Erbschein bezeugt nur das Erbrecht eines Miterben und dessen Erbteil. Die anderen Miterben werden in dem Erbschein nicht benannt.

Gruppenteilerbschein

In diesem Erbschein werden mehrere Teilerbscheine in einem Erbschein zusammengefasst. Er bezeugt dann das Erbrecht mehrerer, aber nicht aller Miterben. Antragsteller müssen alle in dem Gruppenteilerbschein aufgeführten Miterben sein.

Gemeinschaftlicher Teilerbschein

Der gemeinschaftliche Teilerbschein geht über das Erbrecht mehrerer Miterben über einen Teil des Nachlasses und unterscheidet sich vom Gruppenerbschein, dass er schon auf Antrag eines einzigen Miterben erteilt werden kann.

Sammelerbschein oder sog. vereinigter Erbschein

Dieser Erbschein stellt die Zusammenfassung mehrerer aufeinanderfolgender Erbfälle in einem Erbschein dar, der Erbe des Erben. Es muss aber dasselbe Nachlassgericht für die in dem Erbschein benannten Erbfälle zuständig sein.

gegenständlich beschränkter Erbschein

Der Erbe eines ausländischen Erblassers hat unter Umständen nur das Interesse, dass der Erbschein beschränkt auf das Inlandsvermögen erteilt wird. Dem dient der gegenständliche beschränkte Erbschein, dann auf das Inlandsvermögen.

Erbschein zu Grundbuchzwecken

Soweit ein Erbschein allein für eine Umschreibung des Eigentums an einem Grundstück für das Grundbuchamt benötigt wird, kann der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins auch hierauf beschränkt werden. Grund für eine solche Beschränkung ist, dass sich die Gebühren für die Erteilung des Erbscheins dann nur nach dem Grundstückswert bemessen. Das übrige Vermögen des Erblassers wird nicht berücksichtigt.

Wer kann einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins stellen? Wo und in welcher Form ist der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zu stellen?

Berechtigt einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zu stellen, ist zunächst der Erbe, ob nun als Alleinerbe, Miterbe oder Vorerbe. Der Miterbe kann auch einen Erbschein für die weiteren Miterben beantragen. Der Nacherbe kann einen Erbschein nicht selbst beantragen. Er kann lediglich gegen einen unrichtigen Erbschein des Vorerben vorgehen.

Auch ein Gläubiger des Erblassers kann die Erteilung eines Erbscheins beantragen, soweit der Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel (z.B. Urteil) verfügt.

Antragsberechtigt sind ferner die Erben des Erben oder auch derjenige der von einem Miterben dessen Erbteil erwirbt. Keinen Erbschein kann jedoch der Käufer der gesamten Erbschaft beantragen, solange die Erbschaft noch nicht übertragen ist. Der Käufer wird jedoch einen Erbschein auf den Namen des Verkäufers beantragen können.

Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins bedarf keiner besonderen Form, und kann von jedem Berechtigten beim Nachlassgericht gestellt werden.

Das Gesetz sieht jedoch vor, dass der Erbe für die Angaben im Antrag auf Erteilung des Erbscheins an Eides Statt zu versichern hat, dass ihm nichts bekannt sei, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht. Diese eidesstattliche Versicherung hat in öffentlicher beurkundeter Form zu erfolgen, d.h. vor einem Notar oder dem Nachlassgericht. Das Nachlassgericht könnte die eidesstattliche Versicherung erlassen, wenn es sie nicht für erforderlich hält; überdies wäre diese nicht erforderlich, wenn die Tatsachen bei Gericht offenkundig sind.

Nun könnte man meinen, bei einfachen Fällen kann ein jeder direkt zum Nachlassgericht gehen, und dort seinen Antrag abgeben. Dem ist aber nicht so. Das Nachlassgericht möchte niemanden ohne notariell beurkundeten Antrag sehen. Was ist der Grund? Die Entlastung des Gerichts! Der Notar prüft, ob der Antrag richtig ist, zumeist wird er für den Antragsteller formuliert, der Notar prüft, ob alle Unterlagen beisammen sind, und dann wird der vollständige Antrag an das Nachlassgericht übermittelt. Der Antrag kostet im Übrigen dasselbe, wie bei Antragstellung unmittelbar bei Gericht, nur dass sie dort wesentlich länger warten müssen.

Hierauf weist die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin wie folgt hin:

„Der Erbscheinsantrag kann über einen Notar oder direkt beim Nachlassgericht gestellt werden. Die Höhe der Gebühr für die Beurkundung ist beim Notar und beim Nachlassgericht die gleiche. Da mit dem Erbscheinsantrag bestimmte Tatsachen an Eides statt zu versichern sind, ist die öffentliche Beurkundung zwingend erforderlich.

Erbscheinsanträge können beim Nachlassgericht normalerweise nur nach vorheriger Terminsvereinbarung beurkundet werden. In der Regel werden die Termine längerfristig vergeben, d.h. es entstehen unter Umständen Wartezeiten. Für kurzfristig benötigte Erbscheine wird angeraten, den Antrag über einen Notar Ihrer Wahl zu stellen.

Nach Antragstellung kann es wegen der erforderlichen Ermittlungen einige Wochen bis Monate dauern, bis der Erbschein erteilt werden kann.“

Dies bedeutet, wenn man nicht - zu ähnlich hohen Kosten - sogleich einen Notar aufsucht, dauert das ganze Verfahren in der Regel mehrere Monate länger.

Was muss in dem Antrag auf Erteilung eines Erbscheins bei gesetzlicher Erbfolge enthalten sein?

Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins – soweit kein Testament oder ein Erbvertrag (gesetzliche Erbfolge) vorhanden ist – muss enthalten:

  • Name des Erblassers
  • Todeszeitpunkt des Erblassers
  • letzter Wohnsitz des Erblassers
  • Staatsangehörigkeit des Erblassers
  • Angabe, dass kein Testament oder Erbvertrag vorhanden ist, wobei ein widerrufenes oder ungültiges Testament oder Erbvertrag mit anzugeben und zur Prüfung beizufügen sind
  • Benennung des Erben oder der Erben sowie der Erbquote
  • Ausführungen zu dem Verwandtschaftsverhältnis, auf dem das Erbrecht der Erben beruht (z.B. Ehepartner, Kind); ist der Erblasser verheiratet, sind auch Angaben zum ehelichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft; Gütergemeinschaft; Gütertrennung) zu machen, da dies die Erbquote beeinflusst
  • Angaben, ob Personen vorhanden sind oder waren, durch die der Erbe von der Erbschaft ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert sein würde (in der Regel betrifft dies die vorverstorbenen vorrangigen oder gleichrangigen Erben; die ausschlagenden vorrangigen oder gleichrangigen Erben; oder die infolge Scheidung als Erbe weggefallende frühere Ehefrau)
  • Erklärungen dazu, ob ein Rechtsstreit über das Erbrecht bereits bei einem anderen Gericht anhängig ist; bei Ehegatten auch Angaben dazu, dass kein Scheidungsverfahren bei Gericht anhängig ist; frühere Ehen und Scheidungen des Erblassers sind auch anzugeben
  • erforderlich ist die Erklärung, dass die Erben die Erbschaft angenommen haben (dies ist in der Regel dann der Fall, wenn die Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht nicht ausgeschlagen wurde)

Welche Urkunden müssen dem Erbschein beigefügt werden? Reicht die Sterbeurkunde und meine Geburtsurkunde in Kopie aus? Woher bekomme ich die erforderlichen Urkunden?

Dem Antrag auf Erteilung eines Erbscheins sind Nachweise beizufügen, aus den die Zeit des Todes des Erblassers folgt und aus denen das Verhältnis folgt, auf dem das Erbrecht des Antragstellers beruht. Ferner sind die Urkunden über den Wegfall einer Person beizufügen, durch die der Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbrecht gemindert wäre.

Dies bedeutet, erforderlich ist die Sterbeurkunde des Erblassers. Erforderlich sind des Weiteren sämtliche Urkunden, die die Abstammung vom Erblasser und das gesetzliche Erbrecht nachweisen. Ist der Sohn des Erblassers der Antragsteller reicht dessen Geburtsurkunde. Ist er der Enkel, so hat er seine Geburtsurkunde, und die Geburtsurkunde des Elternteils vorzulegen, welches vom Erblasser abstammt, d.h. letztendlich, die Verbindung zum Erblasser muss lückenlos nachgewiesen werden.

Ist ein Erbe bereits vorverstorben, so ist dessen Sterbeurkunde und in der Regel dessen Geburtsurkunde erforderlich. Soweit das Erbrecht aus der Ehe abgeleitet wird, ist die Heiratsurkunde erforderlich.

Der Wegfall früherer Ehegatten durch Scheidung ist in der Regel durch rechtskräftiges Ehescheidungsurteil nachzuweisen. Die bloße Heiratsurkunde der nachfolgenden Ehe reicht dem Nachlassgericht zum Nachweis, dass die erste Ehe nicht mehr bestand, zumeist nicht aus. Der Wegfall des aktuellen Ehegatten wäre durch Scheidungsantrag, Zustellung etc. nachzuweisen.

Ist ein Erbe in anderer Art und Weise weggefallen, sind ebenso die entsprechenden Urkunden vorzulegen (z.B. durch Erbverzicht). Beruht der Wegfall des Erben auf einer Ausschaltung der Erbschaft, so ist die Ausschlagungserklärung eine öffentliche Urkunde (vor dem Notar oder dem Rechtspfleger des Nachlassgerichts erklärt), die sich beim Nachlassgericht bereits befindet. Diese Urkunden sind dann nicht erneut beizufügen.

Diese Urkunden müssen in Urschrift (Original) oder öffentlich beglaubigter Kopie (z.B. durch einen Notar oder Standesamt) beigelegt werden. Einfache Kopien reichen nicht aus.

Soweit die Urkunden nicht vorliegen, fertigen z.B. die Standesämter entsprechende Urkunden und beglaubigte Abschriften aus. Das Standesamt des Geburtsortes des Erblassers/weggefallenen Erben oder des Antragstellungen Erben ist zuständig für Urkunden der Abstammung. Ferner ist zuständig das Standesamt der Eheschließung für damit im Zusammenhang stehende Urkunden (Heirat; Ehescheidungsnachweis). Die Sterbeurkunde erhält man beim Standesamt des letzten Wohnsitzes des Erblassers oder vorverstorbenen Erben.

Wer, d.h. welches Gericht, ist für die Erteilung eines Erbscheins zuständig?

Zuständig für die Erteilung des Erbscheins ist das Nachlassgericht (als Abteilung des Amtsgerichts). In der Regel ist dies das Amtsgericht in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte.

Fehlt ein inländischer Wohnsitz, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Aufenthalt hatte. Ist der Erblasser Deutscher und hatte er zum Zeitpunkt des Erbfalls weder Wohnsitz noch Aufenthalt im Inland ist das Amtsgericht Schöneberg zuständig.

Ist der Erblasser Ausländer und hatte er im Zeitpunkt des Erbfalls im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich Nachlassgegenstände befinden. (§ 343 FamFG)

Was kostet ein Erbschein (Notar und Nachlassgericht)?

Wer einen Erbschein beantragt, muss beim Nachlassgericht oder bei einem Notar in der Regel bestimmte Angaben eidesstattlich versichern. Für die Abnahme dieser eidesstattlichen Versicherung wird eine Gebühr von 1,0 nach der KostO aus dem Nachlasswert berechnet verlangt. Für die folgende Erteilung des Erbscheins wird nochmals eine Gebühr erhoben, die ebenfalls 1,0 beträgt. Zusätzlich fallen ggf. Schreibauslagen oder Umsatzsteuer an.

Geschäftswert ist der Wert des Reinnachlasses im Zeitpunkt des Erbfalles, also der Nachlass unter Abzug der Beerdigungskosten, Vermächtnisse, Auflagen und Pflichtteilsansprüche sowie der Erbschaftssteuer. Bei einem Teilerbschein bestimmt sich der Geschäftswert nach dem Wert des Erbteils.

Die Höhe einer Gebühr (1,0) beträgt:
  • bei einem Wert von 5.000 EUR             42,00 EUR
  • bei einem Wert von 20.000 EUR           72,00 EUR
  • bei einem Wert von 50.000 EUR           132,00 EUR
  • bei einem Wert von 150.000 EUR         282,00 EUR
  • bei einem Wert von 300.000 EUR         507,00 EUR
  • bei einem Wert von 600.000 EUR         957,00 EUR

Ich habe ein Testament gefunden, wonach ich Erbe bin. Es wurde aber vor 5 Jahren bereits ein anderer Erbschein erteilt, was nun? Gibt es für die Erteilung oder Einziehung eines Erbscheins Fristen?

Es gibt weder für die Erteilung eines Erbscheins noch für die Einziehung eines Erbscheins irgendwelche Fristen. Dies bedeutet, der Erbe kann noch nach 30 Jahren zum Nachlassgericht einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins stellen.

Auf der anderen Seite kann aber auch der Erbe, der erst nach Erteilung eines Erbscheins Kenntnis von seiner Berufung als Erbe erhält, dem Nachlassgericht diese neuen Tatsachen mitteilen und einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins in Verbindung mit dem Antrag auf Einziehung des unrichtigen Erbscheins stellen.

Eines besonderen Antrages auf Einziehung des Erbscheins bedarf es aber eigentlich nicht. Das Nachlassgericht muss hier selbst den zuvor erteilten Erbschein einziehen, d.h. zurückfordern, wenn es von der Unrichtigkeit des Erbscheins Kenntnis erlangt. Mit der Einziehung wird der Erbschein kraftlos und verliert seine Wirkung.
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